Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: Budgetsanierungsmaßnahmengesetz
Verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung des Budgetdefizits werden umgesetzt.
- Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: 18. März 2025
- Inkrafttreten: überwiegend 1. April 2025
Ziel
Reduzierung des Budgetdefizits
Inhalt
Maßnahmen zur Budgetsanierung
Hauptgesichtspunkte
Die neue Bundesregierung hat erste Konsolidierungsschritte auf den Weg gebracht. Dabei wird insbesondere Wert auf wachstums- und beschäftigungsfördernde, sozial verträgliche und ausgewogene Maßnahmen, die einzahlungs- wie auszahlungsseitig greifen, gelegt. Für das Jahr 2025 wurden folgende Maßnahmen beschlossen:
- Verlängerung des Spitzensteuersatzes um vier Jahre
- Vorzeitige Abschaffung des Umsatzsteuer-Nullsteuersatzes für Photovoltaikanlagen
- Anhebung der Wettgebühren
- Ausweitung der motorbezogenen Versicherungssteuer auf E-Autos
- Anhebung der Tabaksteuer
- Standortbeitrag der Banken
- Standortbeitrag der Energiewirtschaft
Weiterführende Links
- Bundesgesetzblatt I Nr. 7/2025 (→ RIS)
- Beschluss des Nationalrates (→ Parlamentsdirektion)
- Initiativantrag (→ Parlamentsdirektion)
Letzte Aktualisierung: 19. März 2025
Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen
